31 Referat Öffentliche Ordnung
Beschreibung
Aktion Saubere Landschaft, Aufgrabungen/öffentlicher Straßenraum, Ausnahmegenehmigungen Straßenverkehrsordnung, Bauschuttplätze, Feuerwehrwesen, Katastrophen- und Zivilschutz, Gaststättenrechtliche Erlaubnisse, Gestattungen (Gewerbe und Gaststätten), Gewerbe (An-, Ab- und Ummeldungen), Handwerk und Handel, Heckenrückschnitt, Illegale Ablagerung, Ladenschlusszeiten, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Parkausweise für Schwerbehinderte, Plakatanschlag, Sammlungen, Schülerbeförderung, Schwertransporte, Sondernutzungserlaubnisse/öffentl. Straßen, Sperrzeitverkürzung, Spielautomaten, Straßenrecht, Straßensperrung, Straßenverkehrsbehörde, Verkehrszeichen (Aufstellung und Abbau), Versammlungswesen, Versicherungen (städtische Schadensfälle)
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Übergeordnete Dienststellen
Fachbereich 3Leistungen
- Als Inhaber von Erlaubnis- oder Befähigungsscheinen ein Feuerwerk anmelden
- Anzeige - Lärmbelästigung melden
- Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit beantragen
- Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
- Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beantragen
- Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen
- Buchführungshelfer anmelden
- Erlaubnis als Pfandleiher oder Pfandvermittler beantragen
- Erlaubnis für Versteigerungen beantragen
- Gaststättenerlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen
- Gewerberegister - Auskunft beantragen
- Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken
- Häusliche Grünabfälle entsorgen
- Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
- Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
- Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen
- Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen
- Ratte melden
- Reisegewerbekarte beantragen
- Reisegewerbekarte beantragen
- Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
- Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
- Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
- Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
- Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen
- Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen
- Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen
- Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
- Versammlung anmelden
- Vorübergehendes Haltverbot einrichten
Formulare und Onlinedienste
- Abbrennanzeige eines Feuerwerks nach § 23 Absatz 3 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 29 Abs. 2 StVO für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund sowie auf verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO
- Bestätigung der Versicherungsgesellschaft
- Hinweisblatt zum Datenschutz im Bereich des Straßenverkehrs-, Personenbeförderungs- und Güterkraftverkehrsrechts
- Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 29 StVO