Städtebauliche Vertrag zur Windkraft Schenkenwald gekündigt
Stadt bestätigt Kündigung durch Fürstenhaus und Investor reVenton
Das Fürstenhaus Löwenstein-Wertheim-Freudenberg und der Investor reVenton haben den mit der Stadt Wertheim geschlossenen städtebaulichen Vertrag zum Ausbau der Windkraft im Schenkenwald gekündigt. Nachdem die Stadtverwaltung zunächst in einem Gespräch über die beabsichtige Kündigung informiert worden war, sind die schriftlichen Kündigungen am 12. März im Rathaus eingegangen.
Was bedeutet dieser Schritt für das eingereichte Bürgerbegehren und wie geht es mit der Entwicklung des Windparks Schenkenwald weiter? Die Stadt Wertheim ordnet den neuen Sachverhalt ein:
Die Beschlüsse des Gemeinderats vom 17. November hatten zwei vordringliche Ziele: Die grundsätzliche Ermöglichung der Errichtung von Windkraftanlagen im Schenkenwald und gleichzeitig die räumliche Begrenzung des Gebietes, umso die Anzahl der Anlagen zu begrenzen.
Die Stadt legte in ihrer Planung – im Gegensatz zum Regionalverband Heilbronn-Franken – geringere Flächen (192 statt 319 Hektar), weniger Anlagen (12 statt 17) und größere Abstände zu den umliegenden Ortschaften und Stadtteilen fest.
Die den Beschlüssen zugrundeliegenden Kompromisse waren in einem intensiven Beratungs- und Beteiligungsprozess erarbeitet worden, an dem neben den Vertragspartnern wesentlich auch die Strategiegruppe Windkraft beteiligt war. Ihr gehören Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat, aller Ortschaften und Stadtteile sowie der Naturschutzverbände an.
Aus Sicht des Fürstenhauses und des Investors haben sich die Erwartungen nicht erfüllt, dass auf Basis der vereinbarten Kompromisses Windkraft im Schenkenwald einvernehmlich, zeitlich beschleunigt und abgesichert zur Umsetzung gebracht werden kann. So begründen Fürstenhaus und Investor die Kündigung des Vertrags.
Nach der Kündigung des städtebaulichen Vertrages zur Begrenzung der Anzahl der Windräder durch das Fürstenhaus und den Investor muss der Gemeinderat nun neu bewerten und entscheiden, ob er das eingeleitete Flächennutzungsplanverfahren unvermindert fortsetzt oder das Verfahren einstellt.
Sollte der Gemeinderat sich dazu entscheiden, in Folge der Kündigung des städtebaulichen Vertrages das Flächennutzungsplanverfahren zu beenden, würde das eingereichte Bürgerbegehren gegenstandlos. Das Bürgerbegehren, für das 2.418 gültige Unterschriften vorliegen, fordert die Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates vom 17. November zur Einleitung des Flächennutzungsplanverfahrens.
Die Entscheidung über die Ausweisung eines Gebietes und dessen Ausdehnungsgröße im Schenkenwald zur Nutzung von Windkraft würde in diesem Fall wieder ausschließlich in der Entscheidungsbefugnis des Regionalverbandes Heilbronn-Franken liegen.
Über das weitere Vorgehen wird der Gemeinderat voraussichtlich in einer Sondersitzung am 31. März entscheiden.
Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez ordnet die nun eingetretene Entwicklung wie folgt ein: „Die Kündigungen durch Fürstenhaus und Investor sind bedauerlich. In der Folge verliert unsere Stadt ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Begrenzung der Anzahl der Windräder im Schenkenwald auf den Flächen des Fürstenhauses. Die Vereinbarung, dass auf fürstlichem Grund und Boden nicht mehr Windräder entstehen sollen wie auf den Flächen der Stadt Wertheim, war aus Sicht unserer Gesamtstadt eine kluge Vereinbarung, um den Interessen der umliegenden Ortschaften und Stadtteile zu entsprechen. Gleichwohl ist die nun getroffene Entscheidung aus Sicht des Fürstenhauses und Investors nachvollziehbar, denn die Erwartungen an den vereinbarten Prozess haben sich aus deren Sicht nicht erfüllt: Befriedung, Zeitgewinn und Sicherheit.“
Im Vorausblick auf das weitere Vorgehen kündigt der Oberbürgermeister an: „Ich werde dem Gemeinderat in Folge dieser neuen Entwicklung empfehlen, das am 17. November begonnene Flächennutzplanverfahren zu beenden. Ich plädiere dafür, das Verfahren zur Ausweisung von Flächen für Windkraft wieder in jene Hände zu legen, die hierfür originär zuständig sind: in die Hände des Regionalverbandes Heilbronn-Franken.“
An die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Aufhebung der Beschlüsse des Gemeinderates vom 17. November gerichtet sagt Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez: „Ich habe Respekt vor dem großen Engagement, welches die Initiatoren zur Sammlung der Unterschriften geleistet haben. Dies habe ich ihnen auch bei unserem ersten Austauschgespräch am Mittwoch mitgeteilt. Die Kündigung des städtebaulichen Vertrages durch Fürstenhaus und Investor geht auf die Handlungen der Bürgerinitiative Schenkenwald zurück. Folglich können sie die Kündigung als Erfolg ihres Handelns sehen.“