Zukunft der Rotkreuzklinik

Die Rotkreuzklinik ist seit Anfang September 2023 im Insolvenzverfahren. Stadtverwaltung, Gemeinderat, Ärzteschaft und Bürgerschaft haben monatelang gemeinsam für den Erhalt der Grund- und Regelversorgung und der Notfallversorgung in Wertheim gekämpft. Erklärter Wille war die Übernahme des Krankenhauses in städtische Trägerschaft. Doch im April beendete der Insolvenzverwalter die Gespräche mit der Stadt und verhandelte stattdessen mit einem privaten Investor über die Nachnutzung als Fachklinik. Jetzt hat sich auch diese Option zerschlagen. Das Insolvenzverfahren über die Rotkreuzklinik ist gescheitert, die Einrichtung wird geschlossen.

Fragen und Antworten

Letzte Aktualisierung: 20. Juni

Das Krankenhaus war früher in städtischer Trägerschaft. Warum wurde es verkauft?

Bis 2008 war das Krankenhaus ein kommunaler Eigenbetrieb in Trägerschaft der Stadt. 2009 wurde es an die Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz e.V. verkauft. Dazu hat man sich entschieden, weil ein Neubau des Krankenhauses erforderlich war und die Stadt diese Investition nicht stemmen konnte. Hinzu kamen schon damals jährliche Verluste (im Jahr 2008 waren es 800.000 Euro) aus dem Krankenhausbetrieb, die aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren waren.

Der Neubau der Rotkreuzklinik wurde unter Regie der Schwesternschaft am Standort Reinhardshof realisiert und im Mai 2016 eröffnet. Er hat rund 46 Mio. Euro gekostet. Das Land Baden-Württemberg hat den Neubau mit rund 34 Mio. Euro gefördert.

Warum ist die Rotkreuzklinik insolvent?

Die Klinik hat in den letzten Jahren Defizite von über 30 Mio. Euro erwirtschaftet. Die Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz e.V. als alleinige Gesellschafterin und Eigentümerin der Rotkreuzklinik Wertheim gGmbH sieht sich nicht mehr imstande, die jährlich hohen Verluste weiter auszugleichen; sie will die Trägerschaft abgeben.

Bundesweit leiden gerade kleinere Krankenhäuser unter der nicht auskömmlichen Krankenhausfinanzierung. Die Situation hat sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft. Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist angekündigt, aber vom Bundestag noch nicht beschlossen. Wann sie mit welchen finanziellen Effekten greift, ist derzeit nicht absehbar.

Welche Bedeutung hat die Rotkreuzklinik Wertheim für die Gesundheitsversorgung?

In der Rotkreuzklinik werden jährlich etwa 6.000 Patienten stationär und 11.000 Patienten ambulant behandelt. Als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung hat sie ein Einzugsgebiet von rund 70.000 Menschen. Etwa 35 % der Patienten stammen aus Wertheim, 11 % aus dem weiteren Landkreis Main-Tauber und jeweils 20 % aus den bayerischen Nachbarlandkreisen Main-Spessart und Miltenberg.

Eine Simulation des GKV (Spitzenverband des Bunds der Krankenkassen) zeigt, dass im Fall einer Schließung der Rotkreuzklinik für etwa 50.000 Menschen das nächste Krankenhaus über 30 Minuten Fahrzeit entfernt liegt.

Essenziell für die Menschen in Wertheim und in der Region ist auch die Zentrale Notaufnahme (ZNA). 2023 wurden hier über 11.500 Menschen behandelt, davon waren 70 % zeitkritisch (bedurften einer Behandlung innerhalb von 30 Minuten). Die nächstgelegene Notfallaufnahme, die wie Wertheim auch eine Schlaganfalleinheit (Stroke-Unit) und akute kardiologische Notfallversorgung sowie Herzinfarktversorgung hat, liegt 38 Fahrminuten entfernt.

Auch als Arbeitgeber hat die Rotkreuzklinik Bedeutung: Zu Beginn des Insolvenzverfahrens (September 2023) waren in dem Haus rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt (entspricht 210 Vollzeitstellen).

Wer hat welche Zuständigkeiten bei der Krankenhausversorgung?

Die Zuständigkeiten sind im Landeskrankenhausgesetz geregelt. Sie liegen beim Land und beim Landkreis. Das Land Baden-Württemberg weist im Rahmen des Krankenhausplans einzelnen Krankenhäusern einen Versorgungsauftrag zu (Fachabteilungen, medizinische Schwerpunkte, Notfallversorgung).

Bisher ist die Rotkreuzklinik Wertheim im Krankenhausplan als Haus der Grund- und Regelversorgung mit 170 Betten und mit einer Zentralen Notaufnahme aufgenommen. Die Stadt Wertheim hat das zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mehrfach um Klarstellung und Bestätigung der Bedarfsnotwendigkeit auch für die Zukunft gebeten, aber keine verbindliche Aussage erhalten.

Für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung sind die Stadt- und Landkreise zuständig (sogenannter Sicherstellungsauftrag). Ist die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung nicht durch andere Träger sichergestellt, so sind die Stadt- und Landkreise verpflichtet, die nach dem Krankenhausplan notwendigen Krankenhäuser zu betreiben (sogenannte Pflichtträgerschaft). Da Wertheim eine kreisangehörige Stadt ist, würde diese Pflicht auf den Landkreis Main-Tauber entfallen.

Wie lief das Insolvenzverfahren ab?

Auf Antrag der Schwesternschaft wurde am 6. September die Insolvenz mit dem Schutzschirmverfahren eröffnet. Das heißt: Drei Monate lang wurden die Gehälter der Krankenhausbeschäftigten vom Staat finanziert. Das sollte dem von der Schwesternschaft beauftragten Generalhandlungsbevollmächtigten und Insolvenzverwalter Zeit geben, ein Sanierungskonzept und eine Nachfolgelösung zu entwickeln.

Nach Ablauf der drei Monate wurde zum 1. Dezember das Insolvenzverfahren eröffnet. Seitdem musste das Krankenhaus die Personalkosten wieder selbst finanzieren und seittdem deckte die Schwesternschaft nach Angaben des Generalhandlungsbevollmächtigten den monatlichen Verlust der Rotkreuzklinik in Höhe von 600.000 Euro.

Für die Dauer des Insolvenzverfahrens gibt es keine festgelegten Fristen. Letztendlich entscheidet darüber der Insolvenzverwalter. Im Fall der Rotkreuzklinik leitete er am 19. Juni das Ende des Eigenverwaltungsverfahrens durch Liquidation der Klinik ein.
 

War die Rotkreuzklinik währenddessen in Betrieb?

Der Krankenhausbetrieb lief während des Insolvenzverfahrens zunächst über viele Monate weiter.
Ein für 15. Juni angekündigter Aufnahmestopp neuer Patienten wurde dann allerdings kurzfristig auf 3. Juni vorgezogen und die Notaufnahme zum gleichen Zeitpunkt abgemeldet. Als Grund gab der Insolvenzverwalter die Häufung von Mitarbeiter-Krankmeldungen und Kündigungen an.

Was hat die Stadt Wertheim seit Beginn des Insolvenzverfahrens getan?

Auf allen politischen Ebenen hat sich die Stadt seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens um den Erhalt des Krankenhauses bemüht.

Sehr frühzeitig, schon am 27. November, hat sie mit einem Letter of Intent (LoI) die Bereitschaft zur Übernahme des Krankenhauses erklärt. Damit hat sie vermieden, dass der Insolvenzverwalter das Haus zum 1. Dezember schließen muss, nachdem es ihm innerhalb der drei Monate des Schutzschirmverfahrens nicht gelungen war, einen Käufer für das Krankenhaus zu finden.

Seitdem war die Stadtverwaltung mit dem Insolvenzverwalter und weiteren Beteiligten in Gesprächen und Verhandlungen über die Rahmenbedingungen und finanziellen Konditionen einer Übernahme. Der „Letter of Intent“ war am 21. Februar nochmals überarbeitet und erneut als Verhandlungsgrundlage vorgelegt worden.
Bereits im Dezember hatte die Stadt Wertheim externe Experten beauftragt, ein vom Insolvenzverwalter vorgeschlagenes Zukunftskonzept für das Krankenhaus unter medizinischen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten zu prüfen und zu bewerten.

Kurzum: Mit der Zukunft des Krankenhauses befassen sich die Verwaltung seit Anfang September jeden Tag und der Gemeinderat in jeder turnusmäßigen Sitzung sowie in zusätzlichen Sondersitzungen.

Welche Position hat die Stadt Wertheim eingenommen?

Der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden haben die Position der Stadt am 21. Februar in einem Offenen Brief (PDF | 182 KB) ausführlich dargelegt: Die Stadt Wertheim ist bereit, für den Erhalt des Krankenhauses Verantwortung zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass sich auch der Landkreis an der Finanzierung maßgeblich beteiligt. Vom Landesgesundheitsminister fordern sie eine verbindliche Aussage zur Bedarfsnotwendigkeit des Krankenhauses als Haus der Grund- und Regelversorgung und zum Erhalt der Zentralen Notaufnahme am Standort Wertheim.

Am 26. Februar hat der Gemeinderat  die Verwaltung beauftragt, eine baldige Grundsatzentscheidung zur Übernahme der Rotkreuzklinik in städtische Trägerschaft vorzubereiten. Bedingung dafür bleiben das Bekenntnis des Landes zur Bedarfsnotwendigkeit und die finanzielle Unterstützung des Landkreises.

In der Sitzung am 18. März hat der Gemeinderat seine Position zur Zukunft des Krankenhausstandorts mit einem umfassenden Beschluss nochmals bekräftigt, siehe dazu die Pressemitteilung.

Welche Lösung zeichnete sich zunächst für den Fortbestand des Krankenhauses ab?

Nach dem Offenen Brief der Stadt Wertheim vom 21. Februar, nach der Kundgebung mit 2.000 Menschen am 24. Februar und nach der vom Gemeinderat am 26. Februar grundsätzlich erklärten Bereitschaft  zur Übernahme der Klinik in städtische Trägerschaft war Bewegung in die Krankenhausdiskussion gekommen.
Nachdruck erhielt die Forderung nach Unterstützung durch Land und Landkreis nochmals bei der Demonstrationsfahrt am 6. März nach Stuttgart und Tauberbischofsheim. Rund 600 Menschen hatten sich ihr angeschlossen.

Landrat Schauder  hat nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags die grundsätzliche Unterstützungsbereitschaft des Landkreises sowohl durch logistische Leistungen der Gesundheitsholding Tauberfranken wie auch in finanzieller Hinsicht erklärt. Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat dazu am 20. März einen positiven Grundsatzbeschluss gefasst.

Kurz zuvor, am 18. März, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Gespräche über Rahmenbedingungen und Eckpunkte einer Übernahme des Krankenhauses („Letter of Intent“) fortzuführen und nach Abschluss mit dem Insolvenzverwalter und der Schwesternschaft in konkrete Vertragsverhandlungen einzutreten. Ziel war die Vorbereitung einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderats im März/April 2024.

Welche Wendung hat die Entwicklung im April genommen?

Der Insolvenzverwalter hat die Beschäftigten der Rotkreuzklinik am 11. April darüber informiert, dass das Krankenhaus nicht in kommunale Trägerschaft überführt, sondern zum 1. Juli in eine Fachklinik für Amputationsnachsorge und Schmerztherapie umgewandelt werden soll.

Vorausgegangen war ein Gespräch, das am 5. April im Rahmen der Verhandlungen zur Übernahme der Rotkreuzklinik in kommunale Trägerschaft stattgefunden hatte. Die Schwesternschaft, vertreten durch Generaloberin Dürr, lehnte bei diesem Termin eine verbindliche Antwort auf das seit November 2023 vorliegende Angebot der Stadt Wertheim zur Übernahme der Klinik in kommunale Trägerschaft ab. Sie sah sich zudem nicht in der Lage, einen Zeitpunkt zu nennen, bis zu dem die rechtliche Bewertung abgeschlossen ist und ein Ergebnis vorliegt.

Vor dem Hintergrund der zeitkritischen Entwicklung kam der Generalhandlungsbevollmächtigte Dr. Mark Boddenberg daraufhin zu der Einschätzung, dass eine Einigung zwischen Stadt und Schwesternschaft in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Da er im Sinne des Insolvenzrechtes gesetzlich verpflichtet ist, die wirtschaftlich beste Lösung für die Gläubiger zu wählen, hat er entschieden, das Angebot von Dr. Sebastian Oswald anzunehmen. Der potenzielle Investor war bereits in der Vergangenheit mit dem Konzept einer Umwandlung der Rotkreuzklinik in eine Fachklinik für Amputationsnachsorge und Schmerztherapie aufgetreten und hatte dem Insolvenzverwalter dafür zwischenzeitlich ein bindendes Angebot vorgelegt.

Wie äußerte sich die Stadt zur dieser Wendung?

OB Herrera Torrez äußerte sich enttäuscht und frustriert über diese Entwicklung. Das Angebot der Stadt Wertheim liege seit Monaten vor, sei mehrfach besprochen und verhandelt worden. Noch am 26. Februar habe Generaloberin Dürr die bis dahin erzielten Verhandlungsergebnisse schriftlich bestätigt. Nun scheitere die angestrebte Lösung einer Übernahme der Klinik in städtische Trägerschaft, weil die Rotkreuzschwesternschaft nicht bereit oder in der Lage sei, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Die seit Monaten andauernden intensiven Bemühungen von Gemeinderat und Stadtverwaltung um eine städtische Lösung für die Rotkreuzklinik seien für alle Beteiligten mit viel Aufwand und Arbeit verbunden gewesen. OB Herrera Torrez „Wir haben alles getan, was wir tun konnten“. Er würdigte in diesem Zusammenhang auch den besonderen Einsatz der Ärzteschaft für die Zukunft des Krankenhausstandorts und die große und breite Unterstützung aus Reihen der Bürgerschaft. „Es ist enttäuschend, dass all unsere gemeinsamen Bemühungen nicht zum Ziel geführt haben.“

Im Hinblick auf die große Bedeutung einer gut funktionierenden Notfallversorgung für die Bürgerschaft sei für die Stadt Wertheim nun wichtig, dass dies bei Umwandlung in eine Fachklinik bestmöglich gewährleistet wird, so OB Herrera Torrez abschließend.

Wie ging es mit dem Krankenhaus ab April weiter?

Insolvenzverwalter und Fachklinikbetreiber verhandelten ab April über den Übergang vom Krankenhaus der Allgemein- und Regelversorgung zur Fachklinik für Amputationsnachsorge und Schmerztherapie. Er sollte fließend erfolgen und bis 1. Juli abgeschlossen sein.

Ende Mai kündigte der Insolvenzverwalter an, dass Patienten nur noch bis 15. Juni aufgenommen werden. Der Aufnahmestopp wurde dann kurzfristig auf 3. Juni vorgezogen und die Notaufnahme gleichzeitig abgemeldet. Als Grund gab der Insolvenzverwalter die Häufung von Mitarbeiter-Krankmeldungen und Kündigungen an.

 

Warum ist das Insolvenzverfahren jetzt gescheitert?

Das Scheitern des Insolvenzverfahrens gab der Insolvenzverwalter am 19. Juni bekannt: „Die Auflösung und Abwicklung der Einrichtung ist die Konsequenz fehlenden Personals und mangelnder Restruktur eines Klinikbetriebs. Zuvor waren die Verhandlungen zur Übernahme der Trägerschaft und Transformation in eine Fachklinik durch Dr. Josef Oswald in zeitlicher Hinsicht gescheitert.“ Die Zeit für Gespräche und Verhandlungen sei abgelaufen. Es gebe keine personellen und finanziellen Ressourcen mehr, um das Haus weiterhin zu betreiben.

Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez bezeichnete das Scheitern des Insolvenzverfahrens als „Desaster“. Hier seine Stellungnahme.

 

Was wird aus der Notfallversorgung?

Die Stadt Wertheim setzt sich dafür ein, dass auch nach Schließung des Krankenhausbetriebs eine bestmögliche Notfallversorgung für die Menschen in Wertheim und Umgebung gewährleistet ist. Seit der Wegfall der Grund- und Regelversorgung absehbar war, ist dieses Thema in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Am 4. Mai nahmen an einer Kundgebung zur Notfallversorgung, zu der das Wertheimer Aktionsbündnis aufgerufen hatte, über 400 Menschen teil.

Landrat Schauder informierte bei der Kundgebung über den Stand der Bemühungen. Die Gespräche zu den drei Säulen der Notfallversorgung – Rettungsdienst, ambulante und stationäre Notfallversorgung - seien auf einem guten Weg. Zu diesem Zeitpunkt ging man aber noch vom Konzept einer Fachklinik mit angeschlossener Notfallversorgung aus, das nun hinfällig ist.

  • Beim Rettungsdienst sicherte der Landrat die Aufstockung der Rettungsfahrzeuge in Wertheim zu. Auch die Beschaffung eines Spezialfahrzeugs, das als mobile Schlaganfallstation dient, wolle man angehen.
  • Für die ambulante Notfallversorgung strebt man weiterhin den Erhalt der Notfallpraxis am Krankenhausstandort Wertheim an. Darüber wird mit der Kassenärztlichen Vereinigung als Betreiber der Notfallpraxis gesprochen.
  • Die Unterbringung einer stationären Notfallversorgung mit einer Kapazität von 12 Betten, von der noch Anfang Mai die Rede war, ist mit dem Wegfall der Option Fachklinik völlig offen.

Auf den angekündigten Patienten-Aufnahmestopp zum 15. Juni hat der für den Rettungsdienst im Main-Tauber-Kreis zuständige Bereichsausschuss reagiert, die Strukturen wurden angepasst. Darüber hat der Landkreis in einer Pressemitteilung informiert.

Das kurzfristige Vorziehen des Aufnahmestopps zum 3. Juni und die gleichzeitige Schließung der Notaufnahme hat OB Herrera Torrez erneut zum Anlass genommen, die Sicherstellung einer guten und werthaltigen Notfallversorgung für Wertheim und den nördlichen Landkreis einzufordern. Hier der Wortlaut seiner Stellungnahme.