Rathauschefs und Landrat protestieren

Beitrag zum bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“

Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ haben Landrat Christoph Schauder sowie die 18 Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Main-Tauber-Kreises am Montag gemeinsam auf dem Marktplatz in Tauberbischofsheim protestiert. Ziel war es, auf die finanzielle Überlastung der Kreise, Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen. Über die Aktion, an der für Wertheim Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez teilnahm, berichtet das Landratsamt.

Die Protestaktion war ein Beitrag zum bundesweiten Aktionstag, den der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinschaftlich initiiert hatten. Landrat Christoph Schauder erinnerte an den kürzlich beschlossenen „Berliner Appell“. Darin fordern die bundesweit 294 Landkreise von Bund und Ländern angesichts des kommunalen Rekorddefizits von etwa 30 Milliarden im Jahr 2025 ein sofortiges und entschlossenes Handeln.

Bis grundlegende politische Reformen umgesetzt seien, müsse der Bund daher den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer befristet um zehn Prozentpunkte anheben, um die fehlenden 30 Milliarden Euro auszugleichen. „Künftig muss dann endlich gelten, dass Bund und Land die Kosten vollständig, dauerhaft und rechtzeitig tragen, wenn sie neue Aufgaben beschließen oder Standards erhöhen. Wer bestellt, der bezahlt“, brachte der Landrat das Prinzip auf eine knappe Formel, das in den Verfassungen von Bund und Ländern festgeschrieben ist.

„Die Landkreise, Städte und Gemeinden sichern den Alltag der Menschen, erhalten jedoch von Bund und Ländern immer mehr Pflichtaufgaben ohne angemessenen finanziellen Ausgleich“, ergänzte Landrat Schauder. Dadurch würden die erheblichen Defizite in den lokalen Haushalten entstehen. „Ganz konkret hat der Haushalt 2026 des Main-Tauber-Kreises ohne den Abfallwirtschaftsbetrieb ein Volumen von 271 Millionen Euro. Davon entfallen 125 Millionen Euro allein auf den Sozialetat, wovon wiederum 76,5 Millionen Euro nicht auskömmlich durch Bund und Land finanziert sind. Dass das nicht funktionieren kann, ist einfachste Mathematik“, erläuterte Landrat Schauder.

Daher fordere er gemeinsam mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Sozialstaat zukunftsfähig aufzustellen, um ihn zu erhalten. „Bund und Länder müssen auf neue Leistungsversprechen mit noch mehr Verwaltungsaufwand verzichten, sondern die bestehenden Angebote so ausgestalten, dass sie wirksam sind, angemessene Eigenbeteiligungen der Leistungsempfänger einfordern und aufwendige Einzelfallentscheidungen durch Pauschalen ersetzen“, fasste der Landrat zusammen. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltungen, so betonte Schauer weiter, sei eine grundlegende Voraussetzung für Lebensqualität, gesellschaftliche Teilhabe und den demokratischen Zusammenhalt vor Ort.

Bürgermeister Frank Menikheim aus Igersheim sprach als Vorsitzender der Bürgermeisterversammlung im Main-Tauber-Kreis stellvertretend für alle 18 Rathauschefinnen und -chefs. Er machte deutlich, was das Motto „Kommunen am Limit“ konkret bedeutet: „Wenn Kommunen zu sehr sparen müssen, dann fehlen allen Menschen in Deutschland Leistungen im Alltag: weniger Busse, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, längere Wartezeiten, schlechter gepflegte Parks, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort. Gleichzeitig sind dann oft höhere Steuern und Gebühren und damit die Belastung der Bürger unvermeidlich. Die Landkreise, Städte und Gemeinden sind am Limit, es ist überall fünf vor zwölf, mancherorts auch schon fünf nach zwölf!“

Kommunale Finanznot, so Bürgermeister Menikheim weiter, seit viel mehr als eine Kolonne abstrakter Zahlen. „Kommunale Finanzen sind der entscheidende Faktor dafür, ob gute Angebote für Kinder und Jugendliche finanzierbar bleiben, Busse fahren, Bäder offen bleiben, Bürgerämter funktionieren, Spielplätze gepflegt oder Schultoiletten saniert werden können“, erklärte Frank Menikheim. Wenn Bund und Länder Aufgaben übertragen, dann müssten sie die Finanzierung sichern. „Es gibt eine gesamtstaatliche Verantwortung für die kommunalen Finanzen. Der Bund muss jetzt schnell handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt. Das ist auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft enorm wichtig.“