„Versprechen, was wir halten können“
OB Herrera Torrez bringt Haushaltsentwurf ein
Den Entwurf eines „überaus kraftvollen“ Haushaltes „mit klarem Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“ hat Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez am Montag im Gemeinderat eingebracht. Der Etat mit einem Rekordvolumen von 99 Millionen Euro baue keine Luftschlösser und bilde keine Beliebigkeit ab, zeige aber auch klar „die Grenzen des Machbaren“ auf.
Das Zahlenwerk, dessen grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit mit dem Regierungspräsidium bereits abgestimmt worden ist, sei „der Kompass unserer Arbeit im nächsten Jahr“, so der Oberbürgermeister. Zu Beginn hatte er den Haushalt auch als „Staffelstab“ bezeichnet, der 2024 vom derzeit amtierenden an den, am 9. Juni zu wählenden, neuen Gemeinderat weitergegeben wird.
Seine Rede hatte Herrera Torrez diesmal unter das Leitwort „Versprechen, was wir halten können“ gestellt. Denn: „Die Politik darf nur versprechen, was sie halten kann. Sie muss die gemachten Versprechungen einlösen, im Großen wie im Kleinen.“ Der Haushalt, dessen Entwurf nun vorliegt, sei einer „der viel verlangt, aber auch viel liefert für die Infrastruktur unserer Stadt“. Er ist nicht nur gekennzeichnet von einem Rekord beim Volumen. Auch der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen mit 22,5 Millionen Euro sei der bislang höchste.
Und doch greife man im Entwurf „massiv nach dem, was wir zur Seite gelegt haben“, warnte der Redner angesichts einer geplanten Liquiditätsentnahme in Höhe von 9,7 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 7,4 Millionen Euro. Die Investitionen sollen 2024 von 14 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro steigen und sich in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 auf insgesamt 70 Millionen Euro summieren. „Damit sind wir am absoluten Limit des Umsetzbaren, sowohl finanziell wie auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung.“
Der OB ging dann auf einige Schwerpunkte des Etats ein. Er nannte als erstes „eine funktionsfähige, zunehmend digital arbeitende Verwaltung“. Der erwartete Anstieg der Personalkosten sei „zu einem hohen Anteil zwangsläufigen Mehrausgaben geschuldet, die wir nicht beeinflussen können“. Dazu gehören Tariferhöhungen und höhere Beiträge unter anderem für Krankenkasse, Pflege- und Unfallversicherung. Aber auch dem personellen Mehrbedarf aufgrund wachsender Aufgaben in mehreren Bereichen müsse entsprochen werden. Mit dem Bürgerservice-Zentrum in der Rathausgasse werde man in Sachen Dienstleistung und Bürgernähe „neue Maßstäbe setzen“.
Die klimagerechte Stadt, so Herrera Torrez, sei „ein weiteres elementares Zukunftsthema“, für das der Haushalt ehrgeizige Ziele abbilde. Die kommunale Wärmeplanung sei auf den Weg gebracht. Bei der Wasserstoffinitiative könne man, wenn alles nach Plan laufe, schon 2024 in die Beschaffung eines ersten Elektrolyseurs gehen. Beim Ausbau der Windenergie habe man die Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitgestaltung in einer breiten Bürgerbeteiligung und einem gründlichen Meinungsbildungsprozess gut genutzt. Nun setze man darauf, dass die Vorstellungen in die Planungen des federführenden Regionalverbandes einfließen.
In die energetische Sanierung kommunaler Gebäude sollen jährlich 750.000 Euro fließen, erinnerte der Oberbürgermeister an die programmatische Festlegung des Gemeinderates. 2024 werden davon zwölf Maßnahmen finanziert, unter anderem der Vollwärmeschutz für die Fassade der Grundschule Bestenheid.
Um als Wohnstandort attraktiv zu bleiben, benötige man weiterhin Vielfalt im Angebot, das zudem – auch als preisliches Regulativ - quantitativ ausreichend sein müsse, nahm der Redner einen weiteren Schwerpunkt in den Blick. Im Etat sind Mittel für die Erschließung des Wohngebietes in Sachsenhausen und Gelder für die Planung sieben weitere Baugebiete enthalten. Man werde sich aber künftig stärker fokussieren müssen, da der Nachfragedruck nach Bauplätzen für Einfamilienhäuser angesichts der Zinswende und der Inflation zurückgehe. Herrera Torrez ging auch auf das Wohngebiet „Oben am Knackenberg“ und das geplante Sanierungsgebiet „Begegnung und Leben am Wasser“ ein. Für letzteres soll noch im November eine Informationsveranstaltung stattfinden, kündigte er an.
Ein ausreichendes Wohnangebot helfe auch der heimischen Wirtschaft bei der Suche nach Arbeitskräften. Zunehmend höre er von Unternehmern, dass der Fachkräftemangel aktuell die größte Wachstumsbremse sei. Man werde, betonte der OB, den Fokus der städtischen Wirtschaftsförderung künftig auch auf die Fachkräftegewinnung und die Innenentwicklung der Unternehmen richten und nicht mehr in erster Linie auf die räumliche Ausdehnung.
Die Ausgaben im Bereich Bildung und Betreuung machen verdeutlichten laut OB, dass die Aussage „Kinder sind unsere Zukunft“ in Wertheim kein Lippenbekenntnis ist. Als Beleg führte er nicht nur die 6,3 Millionen Euro als Zuschuss an die 23 Kinderbetreuungseinrichtungen an, sondern auch die nicht abreißende Serie an Erweiterungen, Umbauten und Sanierungen. So soll die Erweiterung es Kindergartens in Kembach 2024 abgeschlossen werden, gleichzeitig hat die Erweiterung und Sanierung der Einrichtung in Höhefeld begonnen. An den Standorten Reicholzheim und Hofgarten zeichneten sich große Investitionen ab. Diese stünden auch an für den Neubau der Grundschule Wertheim am Knackenberg und für die Erweiterung der Schule am Reinhardshof. Angesichts des begonnenen Neubaus der Sporthalle am Gymnasium würdigte Herrera Torrez „Mut, Weitsicht und Verantwortung“ des Gemeinderates.
Wertheim sei nicht nur eine soziale Stadt, so der Oberbürgermeister weiter. Sie sei auch eine hilfsbereite und eine engagierte Kommune. In diesem Zusammenhang ging er auf die rund 9,5 Millionen Euro Zuwendungen und Zuschüsse an Dritte ein. Darin seien die Verbesserungen beim Familienpass und die neue Ehrenamtskarte ebenso enthalten wie ein weiteres Familienzentrum ab Mitte 2024 in Bestenheid. Für Hilfs- und Rettungsorganisationen sorge man für eine gute Ausstattung und Unterbringung. So beschaffe man, trotz Preissteigerungen von 40 Prozent, weitere Feuerwehrfahrzeuge, beginne den Neubau des Feuerwehrhauses in Sonderriet und steige, sobald der Standort festgelegt sei, in die Planung für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Wertheim-Ost ein.
Großen Wert legte der Oberbürgermeister abschließend auf die Feststellung, dass das Zusammenleben in Wertheim in entscheidendem Maß von den Ortschaften geprägt werde. Auch wenn nicht jeder Wunsch und jede Anforderung erfüllt werden könne, „so ist gleichwohl gesichert, dass sich unsere Ortschaften im Haushalt sehr gut wiederfinden“. Mit der Reform der Ortschafts- und der Erhöhung der Grünflächenbudgets stehe künftig mehr Geld zur Verfügung, das flexibler eingesetzt werden könne.
„Die Weichen sind gut gestellt“, fasste Herrera Torrez zusammen. Gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wisse man aber, dass neue Herausforderungen nicht ausgeschlossen werden könnten. „Ich bin aber überzeugt: Was auch immer kommt, wir werden es meistern.“ Seine Zuversicht gründe sich „auf die gute Kultur der Zusammenarbeit und der Problemlösung, die wir miteinander entwickelt haben“. Was man gemeinsam erreicht, verändert und angestoßen habe, sei bemerkenswert.
Ausführlich widmete sich der OB dann noch der aktuellen Situation an der Rotkreuzklinik. Anschließend stellte Fachbereichsleiter Helmut Wießner die wichtigsten Daten und Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2024 vor. Dessen öffentliche Beratung soll am 4. Dezember in einer Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses erfolgen. Der Beschluss des Etats durch den Gemeinderat soll am 18. Dezember erfolgen.