Weg zur Verabschiedung des Haushalts 2021 ist frei

Vorberatungen enden mit einstimmiger Empfehlung

Der Weg zur Verabschiedung des Haushalts 2021 ist frei. Nach der Einbringung des Zahlenwerks am 19. Oktober und einer Klausurtagung des Gemeinderats hat der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung, Kultur, Soziales und Schulen am Montag die Vorberatung mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss abgeschlossen. Das letzte Wort hat der Gemeinderat in der Sitzung am 14. Dezember.

Nur wenige Zahlenpositionen haben sich im Laufe der Vorberatungen geändert, sie gehen teils auf Vorschläge der Verwaltung, teils auf Anträge der Fraktionen zurück. Unter dem Strich wird das Volumen des Haushalts gleichbleiben: Den Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in Höhe von 180.000 Euro stehen Reduzierungen oder Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

So werden in den Haushalt 2021 Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Sonderriet aufgenommen. Zwar harren weitere Ortswehren, vor allem Bettingen, Dertingen und Mondfeld, einer baulichen Lösung, doch die Feuerwehrführung priorisiert einvernehmlich Sonderriet. „Es gibt keinen Zweifel an unser aller großen Wertschätzung für die Feuerwehr, aber wir müssen ehrlich sagen, dass wir uns in den nächsten Jahren nur ein Gerätehaus leisten können,“ verdeutlichte OB Herrera Torrez. Aus Gründen der Verlässlichkeit lege er großen Wert darauf, „dass Bauprojekte nur geplant werden, wenn ihre Realisierung in absehbarer Zeit auch finanziell machbar scheint“.

Zur Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr mit ihren Ortswehren soll ein neuer Feuerwehrentwicklungsplan Aufschluss geben, der im Laufe des Jahres 2021 vorliegen wird. Auf Anregung von Stadtbrandmeister Torsten Schmidt wird die Erarbeitung des Plans extern vergeben. „Wir brauchen ein fundiertes Werk als Grundlage für die Zukunft der Feuerwehr in Wertheim,“ betonte Schmidt. Die große Gemarkungsfläche, expandierende Gewerbegebiete und eine notwendige Gefährdungsanalyse seien eine Herausforderung, für die man professionelle Expertise nutzen wolle. Dafür werden im neuen Haushalt 25.000 Euro zusätzlich eingestellt.

Für die Sanierung der Wege im Jüdischen Friedhof werden 15.000 Euro in den Haushalt 2021 eingeplant – versehen allerdings mit einem Sperrvermerk. Denn der Gesamtaufwand liegt voraussichtlich bei 100.000 Euro. Ihn alleine zu finanzieren, sieht sich die Stadt nicht imstande. Sie wird deshalb versuchen weitere Partner ins Boot zu holen, darunter die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden als Eigentümerin des Friedhofs sowie Förderstellen des Landes. Auch private Spender sind offenbar bereit, sich zu engagieren. Ein erster Betrag von 15.000 Euro ist bereits zugesagt.

60.000 Euro fehlen im Haushalt 2021, weil die Fraktionen sich nicht auf eine Erhöhung der Kindergartengebühren verständigen konnten. Bei der Vorberatung Anfang November hatte die Vorlage der Verwaltung keine Mehrheit gefunden. Auf Vorschlag von OB Herrera Torrez soll nun eine Kommission gebildet werden, die sich mit Modellen über Struktur und Höhe der Kita-Gebühren befasst und im Laufe des Jahres 2021 ein Ergebnis vorlegt.

Die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen werden u.a. ausgeglichen mit Reduzierung der Planungskosten für die Alte Eisenbahnbrücke und mit dem Verzicht auf ein LED-Board für die Innenstadt. Kostenneutral sind Maßnahmen aus der Lärmaktionsplanung, die 2021 zusätzlich in den Haushalt aufgenommen werden. Die Ausgaben von 60.000 Euro werden in gleicher Höhe vom Land erstattet, so dass der städtische Haushalt nicht belastet wird.

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