Klare Regeln für Vergabe von Planungsleistungen

Verwaltung bereitet Änderung der Hauptsatzung vor

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Die Verwaltung wird dem Gemeinderat eine Änderung der Hauptsatzung vorschlagen, die zweifelsfrei Klarheit schafft über die Zuständigkeit bei der Vergabe von Planungsleistungen. Aus Reihen des Gemeinderats war die bisherige Praxis der Verwaltung moniert worden. Zu Recht, wie im Dezember das Regierungspräsidium festgestellt hat. Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez hat sofort eine Dienstanweisung erlassen, die sicherstellt, dass Vergaben dieser Art ab sofort regelkonform erfolgen.

Dem Gemeinderat wurde der Sachverhalt im Dezember in nichtöffentlicher Sitzung umfassend dargelegt. Eine öffentliche Beratung in der nächsten Gemeinderatssitzung wird folgen. Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez erklärt hierzu: „Nachdem die Stadtverwaltung in Rücksprache mit dem Regierungspräsidium festgestellt hat, dass in der Vergangenheit nicht richtig gehandelt wurde, war es wichtig unmittelbar zu reagieren, die Versäumnisse abzustellen und gegenüber dem Gemeinderat Transparenz herzustellen.“

Bei Beratung der Jahresrechnung 2019 in der Gemeinderatssitzung im November war aus Reihen des Gremiums gefragt worden, warum in drei Fällen die Vergabe von Architekten-, Planungs- und Gutachterleistungen nicht durch Beschluss des Bauausschusses oder des Gemeinderats erfolgte. Die Ratsmitglieder bezogen sich auf eine zuvor erbetene Zusammenstellung, in der die Verwaltung Vergaben der Jahre 2019 und 2020 aufgelistet hatte. Die Nachfragen in der Sitzung im November wurden von der Verwaltung offensichtlich nicht zufriedenstellend beantwortet. Denn zwei Fraktionsvorsitzende wandten sich anschließend zur Klärung an das Regierungspräsidium.

Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez hat die rechtliche Klärung des Sachverhalts daraufhin an sich gezogen und das Thema auf die Tagesordnung der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. Dezember und der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 8. Februar gesetzt. In einer mehrseitigen Vorlage wird der Themenkomplex ausführlich dargestellt.

Nach der geltenden Fassung der Hauptsatzung sind der Gemeinderat und die Ausschüsse, gestaffelt nach Wertgrenzen, für die „Vergabe von Arbeiten und Lieferungen“ zuständig. Die Verwaltung ließ sich von der Annahme leiten, dass Architekten-, Planungs- und Gutachteraufträge nicht als „Arbeiten und Lieferungen“ gelten und hat sie unabhängig von der Auftragssumme in eigener Zuständigkeit vergeben. Dies lag auch deshalb nahe, weil Leistungen von Architekten und Ingenieuren nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HAOI) abgerechnet werden. Diese einheitlichen Kostensätze haben zur Folge, dass die Leistungen im Angebotspreis nicht untereinander konkurrieren können. Hinzu kam, dass es kaum Entscheidungsspielraum gab, weil bei solchen Ausschreibungen selten mehr als ein Anbieter gewonnen werden konnte.

Dass diese Praxis zwar den Vergaberichtlinien entsprach, nicht aber den Bestimmungen der Hauptsatzung, war über Jahre nicht registriert worden, weder von der Verwaltung selbst noch von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). In der Vorlage für den Gemeinderat hat die Verwaltung bis ins Jahr 2017 zurück elf Vergaben aufgelistet, bei denen die kommunalen Gremien entgegen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen nicht beteiligt wurden. Auch in der Zeit vor dem Jahr 2017 erfolgte die Vergabe von Planungsleistungen durch die Verwaltung. Bis zum Wert von 50.000 Euro ist der Oberbürgermeister zuständig, in der Spanne zwischen 50.000 und 250.000 Euro der Verwaltungs- und Finanz- oder der Bau- und Umweltausschuss. Bei Vergaben über 250.000 Euro muss der Gemeinderat entscheiden.

Die Verwaltung bereitet nun eine Änderung der Hauptsatzung vor, die zweifelsfrei auch die Vergabe von Planungsleistungen entsprechend der geltenden Wertgrenzen in die Zuständigkeit der kommunalen Gremien legt. Außerdem hat der Oberbürgermeister eine „Dienstanweisung zur Vergabe von Planungsleistungen“ erlassen, in der ein verbindlicher Verfahrensweg vorgegeben wird. Abschließend hält Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez fest: „Es war richtig vom Gemeinderat hier nachzufassen und das Verwaltungshandeln der vergangenen Jahre kritisch zu hinterfragen. Der Gemeinderat ist damit seiner Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nachgekommen. Dafür gebührt den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern Dank und Anerkennung.“

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