OB begrüßt Konjunkturpaket als „Befreiungsschlag“

Gewerbesteuerausfällen sollen kompensiert werden

Für Wertheim ist das Konjunkturpaket eine willkommene Unterstützung, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Foto: Stadt Wertheim / Axel Häsler

Mehr Geld für Familien, Hilfen für Kommunen – die Regierungskoalition hat sich am Donnerstag auf ein milliardenschweres Konjunktur- und Zukunftspaket verständigt. Wertheims Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse, die für die Städte und Gemeinden, und so auch für die Große Kreisstadt Wertheim, eine willkommene Unterstützung seien. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, ist ein echter Befreiungsschlag“, betont OB Markus Herrera Torrez.

„Angela Merkel, Olaf Scholz und Markus Söder haben gemeinsam getan was richtig ist: In der jetzigen Krisensituation muss der Staat seine Bürger und die Wirtschaft unterstützen und deshalb viel Geld in die Hand nehmen. In der Krise ist der starke Staat der Rettungsanker auf den wir uns verlassen können. Das muss für Bund, Land und Kommunen gelten“, bewertet Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez das 130-Milliarden-Paket des Koalitionsausschusses.

Eine zentrale Maßnahme des 57 Punkte umfassenden Plans: Mittels eines kommunalen Solidarpakts sollen die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden. Städte und Gemeinden sind für den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland zuständig. Damit die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben, sollen die Gewerbesteuerausfälle von Bund und Ländern zusammen pauschaliert ausgeglichen werden. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für den Haushalt der Stadt Wertheim. Bei einem voraussichtlichen Rückgang der Gewerbesteuer von vier Millionen Euro in Wertheim wird uns die Übernahme der Ausfälle substanziell helfen“, erklärt Oberbürgermeister Herrera Torrez.

Auch Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Dieser Bonus soll mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung verrechnet werden, wovon auch Eltern in Wertheim mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren würden. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Davon erhofft man sich eine Stärkung des Binnenkonsums.

Aber auch in diesem Jahr noch anstehende Bauprojekte der Stadt Wertheim könnten von der Mehrwertsteuersenkung profitieren. Besonders bemerkbar könnte sich das etwa für das Projekt „Neue Soziale Mitte“ auf dem Wartberg machen. Hier beträgt der deren städtischer Anteil an Investitionen eine Summe von 10,5 Millionen Euro. Profitieren könnte auch die Erweiterung der Kindertagesstätte Lindelbach, wo Investitionen in Höhe von 750.000 Euro getätigt werden. Wieviel Geld am Ende tatsächlich eingespart werden kann, bleibt allerdings abzuwarten. Es handele sich um eine Rechnung mit vielen Unbekannten, so Markus Herrera Torrez.

Zeitlich unbegrenzt ist die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Personen, die über das Jobcenter Arbeitslosengeld II beziehen. Die Beteiligung soll um 25 Prozentpunkte auf 75 Prozent steigen. Damit werden die Finanzen des Landkreises als Träger der Jobcenter entlastet. Das hat wiederum Einfluss auf die Kreisumlage: Denn hat der Landkreis einen geringeren Finanzierungsbedarf, müssen sich auch die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage mit geringeren Beiträgen finanziell einbringen. Das hat auch eine geringere Belastung des städtischen Haushaltes in Wertheim zur Folge.