Erste Lockerungen im Bereich Einzelhandel und Schule

Geschäfte dürfen unter Auflagen ab Montag wieder öffnen

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom Mittwoch standen in der heutigen Schaltkonferenz des Corona-Lenkungsstabs im Mittelpunkt. Als sehr erfreulich bewertete Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez die Entscheidung, dass kleine und mittlere Geschäfte ab Montag, 20. April, öffnen dürfen. „Damit erhält der Wertheimer Einzelhandel größtenteils wieder die Möglichkeit direkt zu verkaufen. Ein eingeschränktes Einkaufserlebnis in der Innenstadt trägt dem Infektionsschutz Rechnung und gibt den Geschäften die Möglichkeit zu öffnen. Das ganz große ‚Shopping‘ wie in einem Outlet-Center bleibt allerdings vorerst weiter untersagt.“ Auch der Schulbetrieb soll stufenweise ab 4. Mai wieder starten. Der Großteil der bestehenden Beschränkungen bleibt aber weiterhin gültig.

Um die Corona-Pandemie weiter unter Kontrolle zu halten und die Erfolge der letzten Wochen zu sichern, haben sich Bundesregierung und Länderchefs darauf verständigt, nur kleine Schritte der Öffnung zuzulassen. Das sind die wesentlichen Punkte der Vereinbarung:
* Die Kontaktbeschränkungen werden bis mindestens 3. Mai verlängert.
* Der Schulbetrieb startet schrittweise ab 4. Mai zunächst mit den Abschlussklassen. Bis 29. April soll ein Konzept vorliegen, wie der Unterricht unter Hygiene- und Schutzmaßnahmen insgesamt wieder anlaufen kann.
* Kindergärten bleiben weiterhin geschlossen. Die Notbetreuung soll verlängert und auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden.
* Gaststätten müssen weiterhin geschlossen bleiben.
* Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfen ab 20. April unter Auflagen wieder öffnen. Für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhandel gilt das unabhängig von der Größe.
* Friseurbetriebe können unter strengen Hygiene-Auflagen ab 4. Mai wieder öffnen.
* Großveranstaltungen bleiben bis 31. August untersagt.
* Zusammenkünfte in Kirchen und Moscheen bleiben weiterhin untersagt.
* Es gibt keine Schutzmaskenpflicht, aber das Tragen von Alltagsmasken im ÖPNV und beim Einkaufen wird dringend empfohlen.

Die genaue Auslegung der neuen Bestimmungen wird das Land Baden-Württemberg nun in einer weiteren Verordnung regeln. Darin werden nach Einschätzung des Lenkungsstabs auch die Auflagen konkretisiert, unter denen Einzelhandelsbetriebe öffnen können. Auch zu den Hygienekonzepten, die zur Vorbereitung des Schulbetriebs umzusetzen sind, erwartet die Stadt als Schulträger nähere Informationen. Viele Fragen und Details zu den ab 20. April greifenden Lockerungen sind noch offen. Verlässliche Aussagen sind erst möglich, wenn die neue Landesverordnung vorliegt. Ihre Veröffentlichung ist für den Freitag angekündigt.

Vorbereitend auf die zu erwartenden Regelungen hat der Lenkungsstab aber schon heute festgelegt, dass das Rathaus und die weiteren Dienststellen der Stadtverwaltung im bisherigen Arbeitsmodus bleiben. Das heißt: Besuche zur Klärung von Bürgeranliegen sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Ebenfalls vorbereitend wird das Ordnungsamt gemeinsam mit dem Bauhof noch vor dem Wochenende die jetzige Beschilderung an den Spiel- und Freizeitplätzen aktualisieren und die Sperrung damit über den 19. April hinaus verlängern.
 
Da beim Ordnungsamt mehrere Nachfragen zum Thema Maifeiern eingegangen sind, stellte der Lenkungsstab heute außerdem klar: Veranstaltungen sind weiterhin untersagt. Damit können dieses Jahr auch keine Maibaumaufstellungen, Maifeiern oder -feuer stattfinden.

Sobald die neue Landesverordnung veröffentlich ist, informiert die Stadt darüber auf ihrer Internetseite unter www.wertheim.de/corona.