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Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene.

Die Auskunft erstreckt sich auf

  • den Vor- und Familiennamen,
  • einen eventuellen Doktorgrad und
  • die derzeitige Anschrift.

Hinweis: Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahl- oder Abstimmungsberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter der Betroffenen entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden.

Achtung: Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden.

Hinweis: Wenn Bürgerinnen oder Bürger zuvor gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.

Die betroffenen Personen müssen keinen Widerspruch einlegen, wenn schon eine allgemeine Auskunftssperre besteht. Die Daten werden dann nicht weitergegeben.

Zuständige Stelle

die Meldebehörde der Gemeinde, in der die Wahl oder Abstimmung stattfindet

Meldebehörde ist

  • die Gemeinde-/Stadtverwaltung des Wohnortes oder
  • die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die die Aufgaben der Meldebehörde für die Wohnortgemeinde erfüllt.
11 Referat Personal, Organisation und Digitalisierung [Stadt Wertheim]

Persönlicher Kontakt

Charlotte Friedel
Referatsleiterin
Telefon09342 / 301-210
Fax09342 / 301-506
Gebäude Rathaus Wertheim
Raum 301
Herr Günter Hartig
Telefon09342 / 301-322
Fax09342 / 301-8322
Gebäude Rathaus Wertheim
Raum 304
Frau Pauline Hermann
Telefon09342/301-213
Fax09342/301-8123
Gebäude Rathaus Wertheim
Raum 302
Frau Elfriede Hobler
Telefon09342 / 301-211
Fax09342 / 301-506
Gebäude Rathaus Wertheim
Raum 302
Herr Christoph Knörzer

Digitalisierung

Telefon09342/301-220
Gebäude Rathaus Wertheim
Raum 313
Aufgaben

 

 

Frau Corina Mattern
Telefon09342 / 1354 (Sachsenhausen) o. 301-225 (Rathaus)
Gebäude Rathaus Wertheim
Raum 001
Frau Martina Wanschura
Telefon09342301217
Fax09342 / 301-506
Gebäude Rathaus Wertheim
Raum 305
Veronika Weilmünster
Telefon09342 / 301-225
Fax09342 / 301-506
Gebäude Rathaus Wertheim
Raum 001
Frau Sabrina Weiss
Telefon09342 301225
Fax09342 301506
Gebäude Rathaus Wertheim
Raum 001

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es handelt sich um eine Partei, Wählergruppe oder andere Träger von Wahlvorschlägen.

Verfahrensablauf

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen müssen die Gruppenauskunft schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Hinweis: Den Widerspruch gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft können Sie als betroffene Person schriftlich oder persönlich bei der Gemeinde einlegen.

Erforderliche Unterlagen

Die Gemeinde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises

Kosten

Die Kosten für die Gruppenauskunft sind abhängig vom Einzelfall.

Für den Widerspruch fallen keine Gebühren oder Kosten an.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.02.2020 freigegeben.

Ansprechpartner

Stadtverwaltung Wertheim
Telefon 09342 / 301-0
Telefax 09342 / 301-500
E-Mail-Kontakt

Familienpass